Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1972 - X ZA 2/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BGH, 27.06.1972 - X ZA 2/72
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1971, X ZA 1/69 - Akteneinsicht VIII - ausgeführt hat, ist auch der Nichtigkeitskläger bei einem Akteneinsichtsantrag zu hören, da auch seine berechtigten Belange betroffen werden können. - BGH, 11.06.1971 - X ZA 1/71
Anwendbare Vorschriften für Patentanmeldungen, erteilte Patente und das …
Auszug aus BGH, 27.06.1972 - X ZA 2/72
Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Berufungsakten des Bundesgerichtshofs entsprechend anzuwenden (vgl. BGH Beschl, v. 11. Juni 1971, BlPMZ 1971, 371 = GRUR 1972, 195;… Benkard, PatG 5. Aufl. § 42 Rdn. 25).
- BGH, 01.02.1974 - X ARZ 2/73
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren
Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben der Einsicht nicht zugestimmt; die Beteiligte zu 1) tritt jedoch den Antrag nur insoweit entgegen, als er über die von beschließenden Senat durch die Beschlüsse vom 11. Juni 1971 (X ZA 1/71) und 27. Juni 1972 (X ZA 2/72), hinsichtlich der hier interessierenden Akten gewährte Einsicht hinausgeht.